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17. Juni 2015

LESERBRIEF - Eine Ergänzung zum Leserbrief von Ullrich Müller

Bekanntlich hat OB Mentrup unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Kombilösung zur Chefsache erklärt und hat als Aufsichtsratsvorsitzender der KASIG die volle Verantwortung für das Projekt übernommen!
Inzwischen sind die Herstellungskosten für die zweiteilige KOMBILÖSUNG, dem Jahrhundert-Prestigeobjekt, ständig gestiegen und werden auch weiter steigen; sie sind nach der Richter-Skala nach oben offen!

Man kann, ja man muss, von einer Kostenexplosion sprechen!
Von anfänglich geschätzten rund 500 Millionen Euro

- diese Summe ist laut einem BNN-Artikel vom 19. Februar 2013 auch die förderfähige für die komplette KOMBILÖSUNG nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dieser Anteil wurde bisher nicht erhöht –

Haben sich die öffentlichen zugegebenen Kosten auf rund 900 Millionen Euro erhöht!

Die tatsächlichen Kosten nähern sich schon eher der Milliardengrenze!!!

Die vom OB immer wieder lautstark verkündete Transparenz offenbart stets eine erhebliche Phasenverschiebung zwischen tatsächlichen und fiktiven Kosten; er gibt ex usu immer nur die Zahlen zu, die nicht mehr zu verheimlichen sind.

Jüngstes Beispiel ist die Ankündigung der Bekanntgabe der neuesten Kostenschätzungen, die zunächst Mitte April und dann im Mai erfolgen sollten, doch bis heute - Anfang Juni – noch immer nicht erfolgten!

Man darf nun gespannt sein auf die nächste Ankündigung der Vorlage neuer Zahlen; wird es wieder ein Versprechen oder nur einer Versprecher sein?!

Im Zusammenhang mit der Kostenexplosion machte sich der EX-CDU-Landtagsabgeordnete Manfred GROH – er war auch Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg – in einer Pressemitteilung Sorgen bezüglich der Kostensteigerungen bei der KOMBILÖSUNG.

Um das Vorgehen der Verwaltung aufzuzeigen hier noch zwei Anfragen der FREIEN WÄHLER, die durch den Stadtrat Jürgen WENZEL gestellt wurden;

A. Anfrage vom 15.01.2014, beantwortet in der 58. Plenarsitzung des Gemeinderates am 18.2.2014, Vorlage Nr. 2014/0346 – TOP 23

Mit dem Verweis auf die

B. Anfrage vom 17.12.2013, 56 Plenarsitzung – Vorlage Nr. 2013/0189 – TOP 8.1.

Hier wurde nach der Erhöhung der förderfähigen Gesamthöhe für die KOMBILÖSUNG von 500 Millionen Euro auf behauptete 696,3 Millionen Euro gefragt und nachgefragt.

Die Antwort auf die Anfrage B. – gestellt am 30. Oktober 2013 – lautete:

„Die Kostenprognose 2019 geht insgesamt von förderfähigen Kosten in Höhe von ca. 696,3 Millionen Euro aus,“

Der Beweis für diese Prognose steht bis heute aus.

Die Antwort auf die Nachfrage zu B. war überhaupt keine!

Stattdessen wurden von der Verwaltung in epische Breite nicht gestellte Fragen beantwortet.

Aus den gestellten nicht beantworteten Fragen geht zwingend konklusiv hervor, dass die angebliche Summe von 696,3 Millionen Euro nicht belegt ist!

Mithin sind die 500 Millionen Euro die tatsächliche Fördersumme.

Auf dieser Prämisse fußend ergibt sich folgendes Kostenverhältnis;

A.Derzeitige Gesamtkosten KOMBILÖSUNG                      ca.       900 Millionen Euro

B.Davon förderfähig                                                                       500 Millionen Euro

C.Förderung nach GVFG durch den BUND   = 60 %                        300 Millionen Euro

D.Förderung nach GVFG durch das LAND    = 20 %                       100 Millionen Euro

E.Anteil städtische                                     = 20 %                       100 Millionen Euro

F.Übername Differenz zwischen A. + B.                                         400 Millionen Euro

G.Gesamtanteil KASIG                                                                500 Millionen Euro

So weit so gut oder besser doch so schlecht!

Und hier stellt sich nun die Frage „was tun?“

Meine Antwort lautet schlicht und ergreifend:

Die, die noch immer treu zur KOMBILÖSUNG stehen, sind bereit für die nicht förderfähige Summe von derzeit 500 Millionen Euro, die die Stadt zu schultern hat, finanzielle Beiträge zu leisten.

Hier noch eine wichtige Richtigstellung:

Wenn OB Mentrup gebetsmühlenartig betont

„Der Bau der KOMBILÖSUNG ist nicht in Gefahr“

Dann muss ihm entgegengehalten werden, dass das auch überhaupt von niemand behauptet wurde.

Infrage steht nämlich die Finanzierung des  Vorhabens, und darüber entscheiden ausschließlich die Zuschussgeber BUND und LAND.

Anders als bei den Karlsruher Gemeinderäten geht es bei den Geldgebern nicht um Empathie, sondern bei ihnen sind nachvollziehbare belastbare Zahlen die Entscheidungskriterien.

Und hier ist OB MENTRUP aufgefordert endlich zu liefern; seine grünen Koalitionäre wären im eigenen Interesse gut beraten ihren Mentor zum Jagen zu tragen.

Die KarlsruherInnen haben es verdient, dass man ihnen endlich reinen Wein einschüttet.

Das zumindest die Komponente U-STRAB zu Ende geführt werden muss, ist eine Binsenwahrheit, aber der Kriegsstraßen-Umbau, mit der man die WählerInnen vor der Abstimmung über die KOMBILÖSUNG geködert hat, scheint inzwischen mehr als gefährdet zu sein.

Manfred Gödeke