16. März 2017

Leserbrief zur Kostenexplosion der Kombillösung

Die nicht nur im Kostenbereich vorausschauenden Gegner bezeichneten in der Tat die U-Strab-Lösung als Milliarden-Grab. Sie waren aber keine Gegner des ÖPNV oder der Umgestaltung unserer Innenstadt, ein, sie wollten nur eine andere, baulich und kostenmäßig günstigere Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme. Sie wollten den Rück- und Umbau der Kriegsstraße mit einer oberirdischen Straßenbahntrasse und einer Straßenunterführung der B10 in Höhe der Rüppurrer-/Fritz-Erler-Straße. Die wäre heute funktionsfähig und kostengünstig seit Jahren in Betrieb.

Im Planfeststellungsverfahren 2008 wurde im übrigen der Südabzweig als Gleisviereck Philipp-Reis-Straße mit einem Abzweig in die Rüppurrer Straße gefordert und abgelehnt, der jetzt mit zusätzlichen Millionenaufwand gebaut werden soll. Dafür notwendig war aktuell die Fällung einer alten Platane. Auch diese Maßnahme wird – wie vieles andere – nicht der U-Strab zugeschrieben, sondern mit Krankheit des Baumes bemäntelt. Ich ahne Schreckliches für die verbliebenen, gleich alten Platanen in der Rüppurrer Straße.

Aber es waren und sind nicht die Faktoren wie Kosten, Termine und technische Qualität bei der Bauausführung, die den Erfolg dieser Umgestaltung der Innenstadt sichern hätten müssen, sondern vor allem die Vergabe, welche die Bedingungen und Konditionen für den Wettbewerb hinsichtlich der genannten Faktoren vorab festlegte. Von de Qualität und der Detailliertheit der Ausschreibung war nie die Rede. Der Preis allein spielte die entscheidende Rolle – dies solle beim Neubau des KSC-Stadion nicht noch einmal passieren. Der Ausschreibungs- und Vergabeprozess war überhastet und entsprach auch nicht den in der Stadt damals üblichen verwaltungsinternen Kriterien, was vom Rechnungsprüfungsamt damals mehrfach so geäußert wurde. Heute herrscht von dieser Seite Funkstille.

Beim Bau gilt und galt das Prinzip: Lernen beim Machen. „Optimierungen“ wie die Einrichtung der Busliene 10 für die Ettlinger Straße waren weder Gegenstand eines Gemeinderatsbeschlusses noch eines eigentlich notwendigen Planfeststellungs-Änderungsverfahrens nach Paragraf 76 VwVfG, der unter anderem auch die Arbeitszeit an der U-Strab (nur von 7 bis 20 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen, - nur Notfälle zulässig), lärmarme Baumaschinen, schadstoffarme Fahrzeuge, technische Lösungen zur Verringerung von Kurvengeräuschen (man stelle sich einmal an die Ecke Kaiserstraße/Fritz-Erler-Straße), Einbau des Aushubmaterials und noch vieles, vieles mehr hätte beinhalten müssen.

Der nun sich anschließende Umbau des Kriegsstraße unterliegt nicht einmal einem Planfeststellungsbeschluss, weil laut Genehmigung vom 15. Dezember 2008 angeblich Kaiserstraße und Kriegsstraße nicht unmittelbar voneinander abhängen. Warum klagt niemand? Weil dies das Projekt nur noch teurer werden ließe, den öffentlichen wie privaten Verkehr noch nicht voraussehbar lang stark stören und für die Innenstadtbürger ihre Lebensqualität noch über viele Jahre weiter beeinträchtigen würde, obwohl ein Bauende auch so noch nicht wirklich absehbar ist.

Noch übt man die Rettungsmaßnahmen während des Baues. Ich hoffe nur, dass die Umsetzung der vor dem Betrieb nachgewiesenen Brandschutzauflagen in den Haltestellen des ohne Fluchtausstiege gebauten Kaiserstraßentunnels nicht noch eine weiter teure und unvorhersehbare Verlängerung mit sich bringen wird, obwohl der Karlsruher Tunnel mit der „Sicherheit in Eisenbahntunneln“ genügen wird.

Fazit: Die Kosten tragen wir alle; aber verantwortlich dafür aus der Politik ist Herr oder Frau Niemand.

Harry Block

Leserbrief erschien auch in den BNN