2. März 2017

Leserbrief zu den Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in Karlsruhe

Nein, ich möchte keine neue Neiddebatte hervorrufen und ich gönne dem Gemeinderat für ordentliche Arbeit Ihre Aufwandsentschädigung. Nur gab es in der jüngeren Vergangenheit Entscheidungen die den Haushalt der Stadt Karlsruhe für Jahrzehnte an die Grenzen der Belastbarkeit führen.

Erinnert sei hier nur an die Neue Messe mit einem 2-stelligen defizitären Millionenbetrag jährlich und an die Kombilösung deren Kosten sich bereits jetzt verdoppelt und der Eigenanteil der Stadt sich vervierfacht hat.


Ja ich missbillige die Erhöhung um 90,-- Euro/Monat und die Erhöhungen für die Fraktionsvorsitzenden weil Sie mit über 72.000,-- Euro jährlich zusätzlich den Haushalt der Stadt Karlsruhe belasten und das in Zeiten in denen ALLE Karlsruher/innen mit Leistungskürzungen, Gebühren und Steuererhöhungen belastet werden.

Zynischerweise muss ich dabei gerade an die Comics von Asterix denken: Wir befinden uns im Jahre 2017 n. Chr. Ganz Karlsruhe muss den Gürtel enger schnallen... ganz Karlsruhe? Nein! Ein von unbeugsamen Gemeinderätinnen und -räten bevölkertes Rathaus hört nicht auf, dem Widerstand zu leisten.

Gemeinsam hatte man in einer Pressemitteilung von CDU/SDP/FDP/Grüne und Kult vom 22.4.2016 noch groß verkündet:" Die Stadtverwaltung hat jetzt ein Maßnahmenpaket 1 mit über 300 Maßnahmen erarbeitet, das die ganze Breite der städtischen Aufgaben widerspiegelt – kein Bereich ist ausgenommen, denn nur so kann das Ziel eines Ausgleichs erreicht werden."

In der Stadtverwaltung muss man sich bereits Gedanken machen, ob man sich den einen oder anderen Bleistift oder Radiergummi überhaupt noch leisten kann.

Kultur und Sport werden Zuschüsse gestrichen, außer man trägt den Namen KSC in der Vereinsbezeichnung: Gewerbe- und Grundsteuer rauf, entgegen den Versprechungen von OB Mentrup in seinem Wahlprogramm 2012 die Unternehmen in Karlsruhe zu unterstützen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Ein Großteil der Gemeinderäte hat für mich völlig den Bodenkontakt verloren. Die Begründungen für das füllen der eigenen Taschen ist mit nichts zu rechtfertigen und wenn alle in Karlsruhe den Gürtel enger schnallen müssen, dürfen sich die Gemeinderäte davon nicht ausnehmen.

Auch wenn die Erhöhung nicht wie ursprünglich geplant rückwirkend zum 1.1.2017 sondern zum 1.1.2018 erfolgt, es bleibt dabei das weitere rund 72.000,-- Euro/jährlich in der Stadtkasse fehlen werden.


Ich hoffe die Wähler/innen erinnern sich 2019 an o.g. Parteien und machen Ihr Kreuz an der richtigen Stelle.

Rainer Maier

Leserbrief erschien auch in den BNN