10. Februar 2017

Leserbrief zu den Aufwandsentschädigungen der Karlsruher Gemeinderäte

Da ist er wieder, der Hinweis auf die bösen Bürger, welche kritische und zum Teil böse E-Mails verfassen. Zum Glück gibt es aber Bürger, welche sich kritisch äußern. Wäre dies nicht der Fall gewesen, dann hätte der Gemeinderat sich doch bereits für 2017 eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung gegönnt. So aber wurde  die Erhöhung nur und ausschließlich durch den Protest um ein Jahr verschoben.

Müssen wir nun aber auf die Knie gehen, uns für den Protest entschuldigen und gleichzeitig bei den Stadträten bedanken, dass diese so generös abgestimmt haben? NEIN!


Lächerlich klingt in diesem Zusammenhang der Vorwurf der KULT-Fraktion, dass man sich „dem Druck von wem auch immer“ nicht beugen werde. Bereits am 3. Februar wurde in dem BNN-Artikel erwähnt, dass mancher Stadtrat (hinter vorgehaltener Hand*) einräumt, dass dies den Bürgern missfallen dürfte. Korrekt! Dies tut es auch. Und es bleibt dabei, dass man anscheinend mit zweierlei Maß dieses Thema diskutiert. Denn wo bleiben die Erhöhungen für andere Ehrenamtliche, wie zum Beispiel den Kommandeuren der Freiwilligen Feuerwehr? Sind deren Kosten nicht auch gestiegen?

Wie auch im Kommentar der BNN richtig erwähnt, ist es ein kleiner, bescheidener Beitrag. Mehr nicht! Egal ob sich nun wieder einige Sensibelchen darüber beschweren, dass der böse, mündige Bürger es überhaupt wagt, Kritik zu äußern.

Ja, ich glaube schon, dass ein ernsthaft engagierter Stadt- und Ortschaftsrat viel Zeit investiert, um die Anliegen der Bürger sowie andere Themen zu hinterfragen und die Umsetzung zu argumentieren und einzufordern. Aber in der aktuellen Finanzsituation über Erhöhungen zu diskutieren, ist das falsche Zeichen – denn es stehen bald Wahlen an und man erinnert sich „beim Kreuzle machen“ dann doch daran, wer welche Vorschläge und sicht selbst unterstützt.

Das Positive aber zum Schluss: In Karlsruhe ist im Gegensatz zum Landtag die Erhöhung nicht ganz so „dreist und unnötig“ wie der Bund der Steuerzahler die Neuerungen mit dem Zusatz, dass es sich um eine reine Selbstbedienung handelt, bezeichnet.

Gerhard Kessler

Leserbrief erschien auch in den BNN

*Anmerkung: Wir Freien Wähler forderten per Änderungsantrag eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung