22. Juni 2016

Am 21. Juni 2016 wurden dem Gemeinderat weitere Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung zur Kenntnis gebracht – Ein Kommentar

Den vorliegenden Sachstandsbericht zum Haushaltsstabilisierungsprozess habe ich zur Kenntnis genommen und meine Unterstützung für den Antrag zur Verbesserung der Kommunikation und Erläuterung der Stabilisierungsmaßnahmen für die Bevölkerung zugesagt.

Doch nicht ohne Kritik zu üben.
In allen Redebeiträgen habe ich die notwendige Selbstkritik vermisst!
Warum?
Weil wir Heute das ernten was die Mehrheit des Gemeinderates vor Jahren gesät hat. Kritiklos und unter größtem Lob wurden die Haushalte dieser Stadt, in den vergangenen Jahren von einer Mehrheit des Gemeinderates durch gewunken. Da war die Rede von „Stolz auf den Haushalt“ zu sein, obwohl alle Zeichen schon auf Sturm standen.

Die Großzügigkeit der letzten Jahre fällt uns jetzt auf die Füße!


Warnungen das des zu nicht weiter gehen kann gab es genügend. So auch von uns Freien Wählern.

Auch wenn die immer weiter steigenden Kosten für die Kombilösung, die Betriebskosten und die noch fehlenden Förderzusagen, jetzt nicht zur Debatte stehen, werden wir bald mit diesen Kosten planen müssen!

Wir Freien Wähler haben die Haushalte der letzten Jahre für nicht zustimmungsfähig gehalten und diese daher abgelehnt. Heute sehen wir, dass wir recht behalten sollten! Denn nun stehen wir vor der Tatsache, dass fast alle Mitglieder des Gemeinderates erkannt haben, dass es so wie in der Vergangenheit nicht weiter gehen kann.

Diese Erkenntnis führte nun zu der uns vorliegen „Liste der Grausamkeiten“ – wie wir Freien Wähler die Haushaltsstabilisierungsmaßnahmen genannt haben.

Ich will nicht alles darin verteufeln, aber schon jetzt ankündigen, dass nicht alles die Zustimmung der Freien Wähler finden wird!

Doch das heißt nicht, dass wir Freien Wähler unserer Verantwortung gegenüber der Stadt Karlsruhe und seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht bewusst sind und entsprechend handeln werden. Wir fordern nur, die Haushaltsstabilisierungsmaßnahmen mit den richtigen Augenmaß anzugehen!

Ihr Jürgen Wenzel