16. Mai 2016

Leserbrief zu den Maßnahmen der Haushaltsstabilisierung

Eine Landflucht kann nicht gewollt sein, wird aber von den in Karlsruhe Verantwortlichen mit Nachdruck betrieben. Die beabsichtigten Zwangsmaßnahmen zur erhofften Konsolidierung des maroden Haushalts werden zu einem ausbluten der Innenstadt führen.

Dankbare Umlandgemeinden werden einer drohenden Abwanderungswelle mit Schadenfreude entgegensehen.


Laut unserer Finanzbürgermeisterin starten wir damit „rechtzeitig“ in einen Stabilisierungsprozess. Das Gegenteil dürfte der Fall sein.

Bauwillige Einwohner werden durch Erhöhung der Baugenehmigungsgebühr und Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes abgeschreckt. Und wenn doch, werden zusätzliche Kosten auf die Mieten aufgeschlagen. Gewohnt wird dort, wo die Mieten noch erschwinglich sind. Eingekauft wird dort, wo kostenloses Parken möglich ist. Betriebe, Einzelhandel und Einkaufszentren werden den Menschen ins Umland folgen. Viele Unternehmen des täglichen Bedarfs sitzen bereits in Randgebieten. Outletstores befinden sich bereits auf der grünen Wiese und die Tendenz, sich aus dem Internet zu bedienen, wird durch Verteuerung und die Verknappung von Angeboten weiter zunehmen. Wer will schon in einer Abzockerstadt leben, in der soziales Gedankengut und Bürgerinteressen wegrationalisiert werden? Nach Möglichkeit, versuche ich schon seit einiger Zeit die Innenstadt zu meiden, wenn von mir bei einem Kurzaufenthalt oder beim Aufsuchen eines Arztes zusätzliche Parkgebühren abverlangt werden.

Positiv sehe ich die Möglichkeit, entmündigte Bürger zu ermuntern, bestimmte, dem Rotstift zum Opfer fallende Veranstaltungen und Feste selbst zu organisieren, sowie Aufgaben und Ideen in Eigenregie auszuführen.

Das allein wird jedoch nicht ausreichen, einem schleichenden Aderlass mit den geplanten Maßnahmen auf Dauer entgegenzuwirken.

Hans-Christian Arzt

Leserbrief erschien auch in den BNN