21. April 2016

Leserbrief zum Thema "Sparmaßnahmen"

Karlsruhe hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Sparen heißt, weniger Geld auszugeben und nicht (schon wieder) an der Gebührenschraube zu drehen. Seit Jahren schon lebt Karlsruhe über seine finanziellen Verhältnisse, den letzten Doppelhaushalt 2015/2016 hat OB Mentrup so richtig an die Wand gefahren entgegen seinen eigenen Versprechungen vor seiner Wahl.


Der Gemeinderat hat es bei der Abstimmung seinerzeit überwiegend für gut befunden. Man erinnere sich an die Stimmen: Parsa Marvi, SPD: "Die Richtung stimmt, die Grundlinie passt. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Dieser Haushalt ist gut für unsere Stadt und steht für mutige Investitionen, Aufbruch und Vernunft." Eberhard Fischer, KULT: ist "stolz auf den Haushaltsentwurf".

Ja was wird den da im Gemeinderat geraucht?

An die großen Brocken wollen sich OB Mentrup und die Stadtverwaltung nicht heran wagen. Stattdessen klein in klein. Der Ideenreichtum scheint unermesslich. Wegfall der Brötchentaste, kein Lichterfest mehr, Erhöhung der Parkgebühren, weniger Service und vieles mehr. Die Häuslebesitzer freuen sich über die Grundsteuererhöhung, Mieter freuen sich über weiter steigende Nebenkosten. Bürgerservice wird künftig kleiner geschrieben.

All das macht Karlsruhe natürlich noch attraktiver.

Trotzdem stehen u. a. weiterhin 80 Mio. Euro für einen 2. klassigen Fußballverein, der  mangels finanzieller Mittel im Mittelfeld fest hängt, zur Verfügung. Die Kosten für das neue Stadion sind natürlich gedeckelt - wer es glaubt? Wie bei der Kombilösung! Die Folgekosten hier noch nicht eingerechnet und die Finanzierung der Kriegsstraße ist auch noch nicht in trockenen Tüchern.

In der Spar-/Streichliste tauchen auch zu hinterfragende Positionen auf:
Warum wurde die Klosterruine Frauenalb mit jährlich ca. 25.000,-- Euro bezuschusst? Warum wurde für den Verein "Cent hinterm Komma e.V." entgegen sonstiger Gepflogenheiten ein Zuschuss von über 18.000,-- Euro jährlich zur Finanzierung des Gehaltes des Geschäftsführers bezahlt?* Und die wohl unterbezahlten Bürgermeister erhielten jährlich für über 13.000,-- Euro Dauerkarten für den KSC. Da kann man sich dem Verein gegenüber schon mal gewogen zeigen!

OB Mentrup schielt bereits in Richtung Stuttgart. Er will in der Landes SPD mindestens stellvertretender Landesvorsitzender werden. Ist das bereits sein Ende in Karlsruhe? Der Gemeinderat darf jetzt schon mal vorab das abnicken im Fitness-Studo üben -  gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Rainer Maier

Leserbrief erschien auch in den BNN

* - Siehe auch Kommentar...