19. Juli 2017

Verwaltung antwortet auf die Anfrage der Freien Wähler zur Konstituierung eines Kleingartenbeirates

Der Gemeinderat hat am 25. April die Anträge von CDU (Erstellung eines Kleingartenplans) und SPD (Gründung eines Kleingartenbeirates) beschlossen. Jürgen Wenzel Stadtrat der Freien Wähler, der bemängelt hatte, dass bisher noch nicht kommuniziert wurde wie das weitere Vorgehen bei der Erstellung des Kleingartenplans und des Kleingartenbeirates weiter geht, hat sich in einer aktuellen Anfrage nach dem Sachstand erkundigt.

 

 

15. Juli 2017

LINK-Hinweis zu ka-news.de: "Freie Wähler Karlsruhe nehmen Sicherheitskonzept selbst in die Hand"

ka-news.de informiert aktuell über den von den Freien Wähler Karlsruhe durchgeführten kostenlosen Deeskalationstrainig für den sie den Karate-Weltmeister und deutscher Meister in 4 Kampfsportarten, den Sport-Physiotherapeut mit eigener Praxis und dem Meistergrad des fünften Dans, Ralph Kessel gewinnen konnten.  Mehr dazu auf ka-news.de...

14. Juli 2017

Auszug aus der StadtZeitung, vom 14. Juli 2017 „Stimmen aus dem Gemeinderat“

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

lange bevor die Kosten der Kombilösung die Milliardengrenze überschritten, haben wir Freie Wähler davor gewarnt, dass Karlsruhe Investitionen tätigt, die wir uns so nicht leisten können!

13. Juli 2017

Pressemitteilung in Zusammenhang zu den angeblichen Verhandlungen zwischen Helios und Aufsichtsratsmitgliedern des Städtischen Klinikums
 
Die Stadträte Jürgen Wenzel von den Freien Wählern und der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt kritisieren den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat. "Als gewählte Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger, reklamieren wir für uns das durch die Kommunalverfassung garantierte Recht, bei relevanten, die Kompetenz der Verwaltung überschreitenden Prozessen öffentlich oder nichtöffentlich informiert und gefragt zu werden", so Jürgen Wenzel.
 
Die Verwaltungsspitze scheint diese Notwendigkeit rückblickend betrachtet nach Meinung der beiden Stadträte nicht gebührend ernst zu nehmen. Die Häufung der Fälle von Geheimverhandlungen und Geheimentscheidungen höhle das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat aus.

12. Juli 2017

Stellungnahme zu dem heutigen BNN-Bericht über die Gespräche zwischen Städtischen Klinikum und dem Helios-Konzern
 
Die Stadträte Jürgen Wenzel von den Freien Wählern und der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt kritisieren den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat. "Als gewählte Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger, reklamieren wir für uns das durch die Kommunalverfassung garantierte Recht, bei relevanten, die Kompetenz der Verwaltung überschreiten-den Prozessen öffentlich oder nichtöffentlich informiert und gefragt zu werden", so Jürgen Wenzel.
 
Die Verwaltungsspitze scheint diese Notwendigkeit rückblickend betrachtet nach Meinung der beiden Stadträte nicht gebührend ernst zu nehmen. Die Häufung der Fälle von Geheimverhandlungen und Geheimentscheidungen höhle das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat aus.

29. Juni 2017

Leserbrief zu den anstehenden Bürgermeisterwahlen

Die Besetzung der Bürgermeisterämter wird in Karlsruhe wie in einer Koalition nach Parteienproporz festgelegt. Das ist die faktische Ebene. Tatsächlich handelt es sich um ein ausschreibungspflichtiges Amt, also damit wohl auch um ein sachkundepflichtiges.

Der Bürgermeister erzielt eine Außenwirkung und macht die Stadt gegenüber dem Bürger sichtbar. Gleichzeitig vertritt er den Bürger gegenüber der Verwaltungsebene der Stadt und soll die Zukunft der Stadt gestalten helfen.