12. Juli 2017

Stellungnahme zu dem heutigen BNN-Bericht über die Gespräche zwischen Städtischen Klinikum und dem Helios-Konzern
 
Die Stadträte Jürgen Wenzel von den Freien Wählern und der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt kritisieren den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat. "Als gewählte Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger, reklamieren wir für uns das durch die Kommunalverfassung garantierte Recht, bei relevanten, die Kompetenz der Verwaltung überschreiten-den Prozessen öffentlich oder nichtöffentlich informiert und gefragt zu werden", so Jürgen Wenzel.
 
Die Verwaltungsspitze scheint diese Notwendigkeit rückblickend betrachtet nach Meinung der beiden Stadträte nicht gebührend ernst zu nehmen. Die Häufung der Fälle von Geheimverhandlungen und Geheimentscheidungen höhle das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat aus.

29. Juni 2017

Leserbrief zu den anstehenden Bürgermeisterwahlen

Die Besetzung der Bürgermeisterämter wird in Karlsruhe wie in einer Koalition nach Parteienproporz festgelegt. Das ist die faktische Ebene. Tatsächlich handelt es sich um ein ausschreibungspflichtiges Amt, also damit wohl auch um ein sachkundepflichtiges.

Der Bürgermeister erzielt eine Außenwirkung und macht die Stadt gegenüber dem Bürger sichtbar. Gleichzeitig vertritt er den Bürger gegenüber der Verwaltungsebene der Stadt und soll die Zukunft der Stadt gestalten helfen.

27. Juni 2017

Anfrage über Details zur Gestaltung der Tunnelhaltestellen

Bereits mehrfach hat Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) die Gestaltung der Tunnelhaltestellen hinterfragt und die Sicherheit durch die „Licht/Schattenspiele“ des Künstlers Ingo Maurer kritisiert. Bei der Vergabe im Jahr 2004 hätte man schon die Bürgerinnen und Bürger mehr in den Wettbewerb einbinden müssen. Wenn jetzt die Gestaltung der Haltestellen erneut auf dem Prüfstand steht, könne man diese Versäumnisse nachholen, so Jürgen Wenzel.

19. Juni 2017

Freie Wähler wehren sich und bieten kostenlosen De-Eskalations-Kurs an

Die Sicherheitslage und die Zahl an Übergriffen auf Männer und Frauen steigen jährlich, mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen. Gerade bei wehrlosen Menschen, die oft von Aggressoren ausgesucht werden, bleiben neben dem möglichen wirtschaftlichen Schaden oft langanhaltende psychologische Probleme. Dabei helfen meist einfache Mechanismen, einen Angreifer von seinem Vorhaben abzubringen. Das Sicherheitskonzept der Freien Wähler mit vielen konkreten Vorschlägen beinhaltet unter anderem auch die Konfrontation mit dem Aggressor, die rechtzeitig eingesetzt, zur Deeskalation der Situation und zur Vermeidung des Übergriffs führt.

16. Juni 2017

Auszug aus der StadtZeitung, vom 16. Juni 2017 „Stimmen aus dem Gemeinderat“

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

entgegen früheren Auskünften - auch auf Anfrage der Freien Wähler - scheint sich bei der Ausgestaltung der Tunnelhaltestellen der U-Strab etwas zu bewegen.

13. Mai 2017

Auszug aus der StadtZeitung, vom 12. Mai 2017 „Stimmen aus dem Gemeinderat“

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

die Macht des „kleinen Mannes“ - die der Wählerinnen und Wähler - ist nie größer als in Zeiten vor wichtigen Wahlen! Dies bewiesen nun eindrucksvoll unsere Karlsruher Kleingärtner!