24. Juli 2017

Ergänzungsantrag der Freien Wähler hinsichtlich günstiger Werbeflächen für Karlsruher Einzelhändler

Der Gemeinderat wird sich in seiner kommenden Sitzung wieder mit der Gestaltung der Tunnelhaltstellen und unterirdischen Transferzonen beschäftigen. Bereits 2005 hatte der Rat beschlossen, den Entwurf und das Lichtkonzept Münchner Architekten umzusetzen. Nun hat der Rat darüber zu entscheiden, ob auch das Konzept von Markus mit der „Schöpfungsgeschichte“ Eingang in die Gestaltung der sieben Tunnelhaltestellen haben wird. Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) regt in einem Ergänzungsantrag nun an, freie Flächen kostengünstig an Karlsruher Unternehmen zu vergeben.

21. Juli 2017

LINK-Hinweis zu regio-news.de: "Kombilösungsgeschädigt: Günstige Haltestellen-Werbung für Betroffene?"

regio-news.de informiert aktuell über den von den Freien Wähler Stadtrat Jürgen Wenzel eingebrachten Ergänzungsantrag zu der Gestaltung der unterirdischer Haltestellen der Kombi-Lösung. Wenzel will die "Kombilösungsgeschädigten" Einzelhändler durch günstige Haltestellen-Werbung unterstützen.  Mehr dazu auf regio-news.de...

 

19. Juli 2017

Verwaltung antwortet auf die Anfrage der Freien Wähler zur Konstituierung eines Kleingartenbeirates

Der Gemeinderat hat am 25. April die Anträge von CDU (Erstellung eines Kleingartenplans) und SPD (Gründung eines Kleingartenbeirates) beschlossen. Jürgen Wenzel Stadtrat der Freien Wähler, der bemängelt hatte, dass bisher noch nicht kommuniziert wurde wie das weitere Vorgehen bei der Erstellung des Kleingartenplans und des Kleingartenbeirates weiter geht, hat sich in einer aktuellen Anfrage nach dem Sachstand erkundigt.

14. Juli 2017

Auszug aus der StadtZeitung, vom 14. Juli 2017 „Stimmen aus dem Gemeinderat“

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

lange bevor die Kosten der Kombilösung die Milliardengrenze überschritten, haben wir Freie Wähler davor gewarnt, dass Karlsruhe Investitionen tätigt, die wir uns so nicht leisten können!

13. Juli 2017

Pressemitteilung in Zusammenhang zu den angeblichen Verhandlungen zwischen Helios und Aufsichtsratsmitgliedern des Städtischen Klinikums
 
Die Stadträte Jürgen Wenzel von den Freien Wählern und der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt kritisieren den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat. "Als gewählte Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger, reklamieren wir für uns das durch die Kommunalverfassung garantierte Recht, bei relevanten, die Kompetenz der Verwaltung überschreitenden Prozessen öffentlich oder nichtöffentlich informiert und gefragt zu werden", so Jürgen Wenzel.
 
Die Verwaltungsspitze scheint diese Notwendigkeit rückblickend betrachtet nach Meinung der beiden Stadträte nicht gebührend ernst zu nehmen. Die Häufung der Fälle von Geheimverhandlungen und Geheimentscheidungen höhle das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat aus.