6. Februar 2017

Änderungsantrag der Freien Wähler zum Erhalt von Grün- und Kleingartenanlagen

Zum wiederholten Mal machen sich die Freien Wähler für den Erhalt der Kleingartenanlagen in Karlsruhe stark.“ Wer eine „Grüne Stadt“ propagiert darf im gleichen Atemzug nicht die Existenz und Grundlage von Kleingartenanlagen „in Frage stellen“, erklärt Stadtrat Jürgen Wenzel.

Bereits 2014 hatte er in einer Anfrage die „Sicherung von Kleingartenanlagen“ gefordert und sich nach dem Stand des Kleingarten-Entwicklungsplans erkundigt und gefordert, dass innovativen Nutzungskonzepte in Karlsruhe erarbeitet werden.

3. Februar 2017

Auszug aus der StadtZeitung, vom 3. Februar 2017 „Stimmen aus dem Gemeinderat“

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

die SPD-Fraktion hat absolut richtig erkannt, dass es im Stadtgebiet Straßen und Plätze gibt, die sich mit Anbruch der Dunkelheit in sogenannte Angsträume verwandeln.

Doch wir Freien Wähler, Stadtrat Stefan Schmitt und die Aktiven der "Allianz für mehr Sicherheit" sind der Auffassung, dass es zu kurz gegriffen ist, sich nur auf das Umfeld des Staatstheaters zu konzentrieren, wie es die SPD forderte.

Auch andere unbeleuchtete Plätze, Ecken und Wege, die Bürgerinnen und Bürger als bei Dunkelheit unsicher oder beängstigend an die Verwaltung gemeldet haben, müssen umgehend beseitigt werden.

Ihr Jürgen Wenzel - Stadtrat

2. Februar 2017

LINK-Hinweis zu ka-news.de: Sicherheit in Karlsruhe - Notruftasten an Haltestellen kommen nicht

Auf ka-news.de wird bestätigt, dass der Wunsch nach Notruftasten an Haltestellen - deren Ursprung eine Anfrage der Stadträte Stefan Schmitt und Jürgen Wenzel, den Initiatoren der "Alllianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe", war - von der Verwaltung abgelehnt wird. Schmitt und Wenzel hatten vorgeschlagen, dass die Karlsruhe dem Beispiel der Stadt Mannheim folgen soll, die an ihren Fahrkartenautomaten Notrufknöpfe angebracht haben. Mehr dazu auf ka-news.de...

1. Februar 2017

Freie Wähler fordern in einer Anfrage mehr Infos zu Gebührenerhöhungen

Die Freien Wählern standen in der Vergangenheit – so auch bei der Ablehnung des Doppelhaushaltes 2017/2018 – immer kritisch gegenüber Gebühren- und Steueranhebungen. Nun sind Handel und Handwerk über die massiven Erhöhungen der Sondernutzungsgebühren von 40% bis über 100% verärgert.

Zum jetzigen Zeitpunkt mit den zahlreichen Baustellen in der Innenstadt und dem damit einhergehenden Lärm und Schmutz, haben die Belastungen für die Unternehmen bereits eine Grenze überschritten. Deshalb halten die Freien Wähler es deshalb sinnvoll, die Gebührenerhöhung auf ein „erträgliches“ Maß zu reduzieren, bzw. zurück zu stellen, bis die Arbeiten zur Kombi-Lösung in der Innenstadt abgeschlossen sind.

30. Januar 2017

Freie Wähler fordern in einem Änderungsantrag die Gleichbehandlung bei Entschädigungen

In einem Zusatzantrag zur kommenden Gemeinderatssitzung fordern die Freien Wähler eine Aussetzung der Erhöhung der Aufwandentschädigung für Mandatsträger. „Es ist nicht vermittelbar, dass im sozio-kulturellen Bereich überall Gelder gestrichen werden und sich dann dieselben Entscheider ihre Entschädigungen erhöhen“, erklärt Stadtrat Jürgen Wenzel.