29. April 2014

Anfrage zur aktuellen Kostenberechnung zur Kombilösung

In der Beantwortung der GRÜNEN-Anfrage „TOP 23 in der 60. Plenarsitzung“ teilt die Verwaltung unter 1.a. mit: „Die nächste Fortschreibung der Gesamtkosten ist in Bearbeitung. Nach Auswertung der zum 31.12.2013 festgestellten Abrechnungen sowie unter Einbeziehung der aktualisierten Kostenberechnung für die Kriegsstraße die fortgeschriebene Kostenannahme für die Kombilösung dem Aufsichtsrat in der heutigen Sitzung (29.04.2014) vorgestellt werden. Darauf basierend werden derzeit auch die Folgekosten der Kombilösung detailliert ermittelt.“

24. März 2014

Stellungnahme und Antrag der Freie Wähler die verkehrlichen Anbindung des Adenauering an den Autobahnanschluss zu prüfen

„Das der Anschluss Elfmorgenbruch-Autobahn nicht an der Haid-und-Neu-Straße enden kann war allen Stadträten klar, die sich für den Wildpark als Standort des neuen Fußballstadion entschieden haben. Denn schon in der Gemeinderatssitzung im vergangenen Dezember, haben wir Freien Wähler in einem Ergänzungsantrag unter anderen die Prüfung der verkehrlichen Anbindung des Wildparkstadions am Adenauerring über die Theodor-Heuss-Allee / Haid-und Neu-Straße  zur Elfmorgenbruchstraße und zum Autobahnanschluß Nord (teilweise bereits geplante Ortsumgehung Hagsfeld) gefordert“, so FW-Stadtrat Jürgen Wenzel.

17. März 2014

Freie Wähler in Sorge: „Was geschieht mit und im Markgrafenstift?“

„Uns liegt ein Offener Brief der Bewohnerinnen und Bewohner des Markgrafenstiftes vor, der uns Sorgen bereitet“, so Freie Wähler Stadtrat Jürgen Wenzel. Die Bewohner fordern in dem Schreiben eine verbindliche Zusage des Stiftungsrates, dass sie nicht ausziehen müssen.

26. Februar 2014

Anfrage der Freien Wähler hinsichtlich der geplanten Totalsperrung der Durlacher Alle

„Die Gleise  auf der Durlacher Allee unterliegen zweifelsfrei einer hohen Belastung und wir Freien Wähler anerkennen, dass die VBK diesen Streckenabschnitt  in einwandfrei betriebsfähigen Zustand unter Beibehaltung der Höchstgeschwindigkeit erhalten will“, so FW-Stadtrat Jürgen Wenzel.

„Allerdings sehen wir Freien Wähler“, so Wenzel, „auch die Gefahr einer absolut unzureichenden, da störungsanfälligen Omnibus- Ersatzverbindung über Südtangente, BAB mit Baustelle, dem Hauptbahnhof  zur Innenstadt, wie Marktplatz oder Kaiserstrasse.“

17. Februar 2014

Interfraktioneller Änderungsantrag, von GRÜNE, SPD, KAL, LINKE und Freie Wähler, zu TOP 13 der Gemeinderatssitzung am 18. Feb. 2014: Fortschreibung des Flächennutzungsplans – Schwerpunkt Gewerbe

In einem interfraktionellen Änderungsantrag, fordern GRÜNE, SPD, KAL, LINKE und Freie Wähler, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass der „Elfmorgenbruch – Nord“, die „Untere Hub – Nord“, die „Büchenauwiesen“ und die „Herdwegwiesen“ als Prüfflächen für Gewerbe bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans nicht weiter verfolgt werden.

10. Februar 2014

Anfrage hinsichtlich der "Förderfähigen Kosten der Kombilösung"

Eine Diskussion um die städtischen Finanzen ist entbrannt. Während die SPD von einer wohlhabenden Stadt spricht, mahnt die Karlsruher Liste hingegen mit erhobenen Zeigefinger, die Entwicklung der städtischen Finanzen und Mäßigung bei den Investitionen an.

„Wir sehen die Kritik der KAL einzig der nahenden Kommunalwahl geschuldet“, so Jürgen Wenzel, Stadtrat der Freien Wähler der daran erinnert, dass nur die Stadträte der Freien Wähler die Weitsicht hatten, den Doppelhaushalt 2013/2014 im vergangenen Jahr abzulehnen.