3. Februar 2015

Anfrage der Freien Wähler hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verzichts auf den oberirdischen Südabzweig

Nach der Rechtmäßigkeit des Verzichts auf den temporären Straßenbahnverkehr vom Südabzweig Richtung Bahnhof erkundigen sich die Freien Wähler in einer aktuellen Anfrage an die Verwaltung.

29. Januar 2015

Der Platz zwischen Schlachthofgaststätte und Menschenrechtszentrum im Eingangsbereich des Areals "Alter Schlachthof" wird in "Platz der Menschenrechte" umbenannt.
Interfraktioneller Antrag von SPD, GRÜNE, KULT, LINKE und Freie Wähler

Im Eingangsbereich des Areals "Alter Schlachthof" befindet sich das Menschenrechtszentrum Karlsruhe, in dem zahlreiche Karlsruher Menschenrechtsorganisationen beheimatet sind. Mit der Benennung des Platzes im Eingangsbereich des Areals "Alter Schlachthof" zum "Platz der Menschenrechte" würden Gemeinderat und Stadtverwaltung die Bedeutung der Menschenrechte in der "Residenz des Rechts" Karlsruhe unterstreichen und die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen würdigen.

23. Januar 2015

Freie Wähler erkundigen sich in einer Anfrage nach Gutachten zur Kombilösung

Wie bereits aktuell mehrfach  berichtet, sind erste Bauschäden aufgrund des Tunnelvortriebs festzustellen. In einer Anfrage an die Verwaltung Mitte Dezember erkundigen sich die Freien Wähler nach einem Gutachten, das bereits im Planfeststellungsbeschluss für die Kombilösung am 15.12.2008 verlangt wird.

15. Januar 2015

Anfrage zum Sachstand der Grundschule am Wasserturm, vom 15. Dezember 2014

Nach den Ursachen und Alternativen zur wegen Baumängeln geschlossenen Grundschule am Wasserturm in der Südoststadt erkundigt sich Stadtrat Jürgen Wenzel in einer Anfrage an die Verwaltung.

22. Januar 2015

Anfrage der Freien Wähler hinsichtlich städtischer Kredite in Fremdwährungen

Die aktuelle Kursentwicklung des Schweizer Franken hat einige Kommunen in Deutschland kalt erwischt. Sie haben aufgrund des guten Zinsniveaus Kredite in Franken aufgenommen, die sich nun innerhalb nur eines Tages immens verteuerten.

14. Januar 2015

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2015 / 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits vor zwei Jahren mahnten wir Freie Wähler – ich zitiere - „einen gerechten, bürgernahen und vorausschauenden Umgang mit Ressourcen und eine Konsolidierung der Finanzen“ an!

Anders als die große Mehrheit des Gemeinderates, hielten wir Freie Wähler den Doppelhaushalt 2013/2014 auf Grund der Schuldenentwicklung des Gesamtkonzerns Stadt für nicht zustimmungsfähig und lehnten diesen als einzige politische Gruppierung ab.

Karlsruhe ist eine dynamische und wachsende Stadt. Finanzielle Bedenken sind dennoch angebracht. Was den vorliegenden Etatentwurf angeht, so  sieht die Einnahmenseite gut aus, doch stets wachsende Ausgabenüberhänge treiben die Verschuldung ohne Not voran. Den politischen Willen, dem entgegen zu wirken, können wir nicht erkennen.