20. Oktober 2014

Änderungs- und Ergänzungsantrag der Freien Wähler zur Abfallentsorgungssatzung

Bereits mehrfach haben die Freien Wähler darauf hingewiesen, dass sie das bestehende Abfallsystem als rechtlich ausreichend betrachten. Immerhin erreichte die Stadt Karlsruhe 2012 in einem Vergleich des Kieler Instituts für Weltwirtschaft der 30 größten deutschen Städte den vierten Platz für seine gute Recyclingquote.

Da künftig mit einer hohen Anzahl an Befreiungsanträgen zu rechnen ist, schätzen die Freien Wähler das finanzielle Risiko der Stadt als wirtschaftlich unkalkulierbar ein. Aus diesem Grund fordert Stadtrat Jürgen Wenzel in einem Ergänzungsantrag die Einführung der Papiertonne auf freiwilliger (städtischer oder privatwirtschaftlicher) Basis und auf Anforderung durch die Nutzer.