25. September 2018

Freie Wähler fordern in ihrer heutigen Haushaltsrede: Mehr Lebensqualität und Sicherheit für Karlsruher Bürger

Digitalisierung, die Schere zwischen Arm und Reich oder die DITIB-Moschee zusammen mit der Flüchtlingspolitik sind nur eine Auswahl an Themen, die eine Großstadt wie Karlsruhe mit ihren insgesamt rund 311.000 Bürgern sowie auch die Freie Wähler bewegen. Freie Wähler-Stadtrat Jürgen Wenzel geht in seiner Haushaltsrede am Dienstag, 25. September, die unter dem Motto "Karlsruhe - Moloch oder Oase?" steht, auf folgende Schwerpunktthemen ein, die den Freien Wählern Karlsruhe wichtig sind. Diese sind: Wandel der Gesellschaft - Recht auf Sicherheit - Innenstadt aufwerten - Wohnraum schaffen - Lebensqualität bewahren! Angesichts einer „Flüchtlingskrise“ und einer, wie sie Wenzel bezeichnet, geradezu „unkontrollierten Einwanderungswelle“, zu der sich diese im Laufe der Jahre entwickelt habe, fordert er zum Einen, die Gesprächsbereitschaft der Einwanderer hin zu den Einheimischen und damit das gegenseitige Kennenlernen zu fördern. Zum Anderen soll dieses Problem dadurch gelöst werden, dass entsprechende Gelder, zum Beispiel für die Inanspruchnahme von Deutsch-Sprachkursen, bereitgestellt werden, um den eindeutigen Notstand hinsichtlich der sprachlichen Bildung bei den eingewanderten Personen zu beseitigen.


Auch das Recht auf Sicherheit muss gewährleistet werden. Wenzel fordert, ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt einzuführen, um Problemen wie der Straßenkriminalität, Diebstahl und Drogenkriminalität in der Innenstadt Einhalt zu bieten.  Wiederholt fordert er die Einführung von sogenannten „Frauentaxis“, um gerade Frauen in den Nachtstunden mehr Schutz vor Übergriffen zu gewährleisten. „Auch in Problemvierteln wie rund um den Werderplatz muss mehr Sicherheit gewährleistet werden“, sagt Stadtrat Wenzel. Gleichzeitig betont er, dass dies nur durch eine erhöhte Zahl an Polizeikräften geschehen könne und fordert die Einstellungen von mehr entsprechendem Personal.

Weiterer Punkt: Aufwertung der Innenstadt

Die Innenstadt aufzuwerten gelingt dabei besonders durch die Förderung des Einzelhandels, gerade an der Kaiserstraße und ihren Nebenstraßen, denn „der Einzelhandel hat unter der Kombilösung schon genug gelitten“, wie Wenzel weiterhin sagt. Auch Aufenthaltszonen, Bäume, Brunnen und Wasserflächen seien innerhalb der Stadt zu installieren, um die Lebensqualität der Bürger zu bewahren, wie Wenzel betont. „Wir müssen dafür sorgen, dass auch in Zukunft unsere Stadt im Herzen des Hardtwalds weiterhin die grüne und lebenswerte Oase bleibt, die heute Karlsruhe weit über die Grenzen unserer Region so beliebt macht“, dafür plädiert der Stadtrat. Bei dem Punkt, Wohnraum zu schaffen, gilt es, Nachverdichtung und eine unkontrollierte Bebauung zu vermeiden. „Karlsruhe darf nicht zu einem unkontrollierbar wachsenden Moloch werden, der unerbittlich seine Opfer in ökologischer oder gesellschaftlicher Hinsicht fordern wird“; ist sich Jürgen Wenzel sicher.

Kritisch merkt Jürgen Wenzel weiterhin an, dass laut vorgelegter Hochrechnungen die Erträge des Kämmereihaushaltes der Stadt im Jahr 2017 zwar tatsächlich über den Aufwendungen liegen. „Schaut man aber auf den Gesamtkonzern Stadt mit all seinen Gesellschaften, dann muss man leider feststellen, dass die Verschuldung Karlsruhes (Investitionen ohne Kassenkredite) um weitere ca. 100 Millionen Euro von 1,6 Milliarden im Jahr 2016 auf fast 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen ist“, stellt er fest. Neben ihren Forderungen loben die Freien Wähler den Doppelhaushalt der Stadt, da er gewährleistet, „dass Karlsruhe seinem Ruf als soziale Stadt weiterhin gerecht wird und das Budget in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe, sowie in Investitionen wie die Sanierungen von Schulen, Kindergärten und öffentlichen Einrichtungen deutlich steigen wird“, so Wenzel.

Die vollständige Haushaltsrede stellen wir morgen - 26. September 2018 - 9.00 Uhr online...