27. März 2018

Presseinformation  - Vorsitzender der Freien Wähler fordert öffentliche Debatte zum DITIB-Moschee-Neubau

Der Vorsitzende der Freien Wähler Lars Dragmanli, bezieht in einer Pressemitteilung Stellung zur Antwort der Stadt, auf die Anfrage der Stadträte Jürgen Wenzel, (FW) und Stefan Schmitt (parteilos), „worin die Verwaltung im geplanten Neubau der DITIB-Moschee keinen Anlass für eine „wichtige Gemeinderatsangelegenheit gemäß §20a der Gemeindeordnung sieht“.


„Wir müssten doch alle Blind sein“, so Dragmanli“, nicht zu erkennen, dass es sich in der öffentlichen Diskussion über dieses ehrgeizig betriebene Bauprojekt  nicht gerade um eine Planungs- oder Baurechtsfrage handelt. Das Projekt ist vielmehr der Blitzableiter für ein gesellschaftliches Gesamtempfinden gegenüber den antidemokratischen Zumutungen einer fürchterlichen türkischen Regierung, die im Rauswurf aus Incirlik und in Beschimpfungen deutscher Regierungsverantwortlichen als Nazi-Abkömmlinge gipfelten“.
 
Der Freie Wähler Vorsitzende stellt sich die Frage: „Ist der Ditib-Verein ein als von Erdogan gesteuerte Regierungsorganisation, vor diesem Hintergrund mit befürchteten und  nicht kontrollierbaren Hasspredigern „non grata“?“

„Ob diese Analyse so stimmt, konnte auf keiner Bürgervereinsversammlung geklärt werden“, so Dragmanli ,“da eine objektive und glaubwürdige Bürger-Information von Spekulationen und Halbwahrheiten ummauert wird. Es ist daher für uns Freie Wähler unerlässlich, eine aufklärende Sitzung des Gemeinderats, evtl. nach §43/5 GO, der baurechtlichen Beurteilung des Gebets-und-Kultur-Zentrums vorzuschalten- mit klaren Erkenntnissen zum gesellschaftspolitischen Inhalt- um der Unsicherheit und der Spaltung in diesem „Glaubenskrieg“ vorzubeugen. Erst dann ist eine Beurteilung möglich, ob das Minarett eine trotzende islamische Machtdemonstration oder eine schmückende Arabeske darstellt, die ehrlich auch mit einem Bündel an Fahnenstangen erreicht werden könnte!“

Dragmanli macht abschließend deutlich: „Wir Freien Wähler werden sehr gerne einen Gemeinderats-Antrag unterstützen, der eine Sitzung zu dieser „wichtigen Angelegenheit der Gemeinde“ verlangt und nach kompetenter Debatte an die „Gemeinde einen Rat“ ermöglicht!“