18. März 2018

Stadtverwaltung hält Bürgerversammlung zum Moschee-Neubau für nicht erforderlich – die Stadträte Schmitt und Wenzel nehmen dazu Stellung

Nach der Antwort der Verwaltung auf ihre Anfrage im Gemeinderat, bedauern die Stadträte Jürgen Wenzel, Freie Wähler und Stefan Schmitt, parteilos, dass man im geplanten Neubau der DITIB-Moschee keinen Anlass für eine „wichtige Gemeinderatsangelegenheit gemäß §20a der Gemeindeordnung sieht“.
 
Dies würde eine von der Stadtverwaltung zu moderierende Bürgerversammlung ermöglichen, die die beiden Stadträte mit Blick auf das große Interesse der Karlsruher an diesem Projekt fordern.


„In ihrer Antwort versteckt sich die Verwaltung hinter einer formaljuristischen Mauer, bei der nur die baurechtliche Seite gesehen wird“, so Schmitt und Wenzel. Die berechtigten gesellschaftspolitischen Vorbehalte vieler Bürger gegenüber diesem Projekt blieben damit außen vor.
 
Allerdings weist die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auch darauf hin, dass der Gemeinderat auf Antrag mit Mehrheit beschließen kann, dass ein Bauprojekt zu einer „wichtigen Gemeinderatsangelegenheit“ erklärt wird.
 
Schmitt und Wenzel, die als Einzelstadträte kein Antragsrecht haben, hoffen nun, dass eine Fraktion mit Antragsrecht, diesen Antrag stellen wird. Um weiteren Gerüchten und Spekulationen vorzubeugen, halten es Schmitt und Wenzel für besser, wenn die Bürger in einer sachlichen und von Fachleuten begleiteten Veranstaltung aus erster Hand informiert werden.