26. Januar 2018

Anfrage zum geplanten Bauvorhaben DITIB-Moschee - warum wird dieses nicht zu einer wichtigen Gemeinderatsangelegenheit nach GemO 20a erklärt?

Stadtrat Jürgen Wenzel von den Freien Wählern und der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt fragen bei der Stadtverwaltung nach, warum der Bau der DITIB-Moschee nicht zu einer „wichtigen Gemeinderatsangelegenheit“ gemäß §20 der Gemeindeordnung erklärt wird.

„Die Informationsveranstaltung in der Oststadt war eine private Veranstaltung der DITIB und des Bürgervereins und ein erster Schritt zur Information der Bürger. Nun sollte die Stadt nachziehen und den zweiten Schritt gehen und die Bürger offiziell am Entscheidungsprozess beteiligen“ so Stefan Schmitt.

„Kein Projekt beschäftigt die Karlsruher Bürger zur Zeit mehr als der Bau der DITIB-Moschee. Von daher halten wir es für angebracht, dass es auch seitens der Stadt eine Bürgerversammlung gibt, in der die Bürger ihre Meinung dazu äußern können. Voraussetzung dafür ist, dass der Gemeinderat das Projekt formal zu „einer wichtigen Gemeinderatsangelegenheit“ erklärt“, so Jürgen Wenzel.