13. Juli 2017

Pressemitteilung in Zusammenhang zu den angeblichen Verhandlungen zwischen Helios und Aufsichtsratsmitgliedern des Städtischen Klinikums
 
Die Stadträte Jürgen Wenzel von den Freien Wählern und der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt kritisieren den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat. "Als gewählte Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger, reklamieren wir für uns das durch die Kommunalverfassung garantierte Recht, bei relevanten, die Kompetenz der Verwaltung überschreitenden Prozessen öffentlich oder nichtöffentlich informiert und gefragt zu werden", so Jürgen Wenzel.
 
Die Verwaltungsspitze scheint diese Notwendigkeit rückblickend betrachtet nach Meinung der beiden Stadträte nicht gebührend ernst zu nehmen. Die Häufung der Fälle von Geheimverhandlungen und Geheimentscheidungen höhle das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat aus.

 
So geschehen bei der Verkaufszusage ohne Wettbewerb gegenüber dem Investor zum 'Filetstück' südlich des Hauptbahnhofs. So geschehen, bei der Verlegung der Zentrale der Fa. Weisenburger von Rastatt in die Ludwig-Erhardt-Allee, sowie beim Ausspielen von Kleingartenarealen gegen Flächen für den Wohnungsbau und jetzt ganz aktuell bei den angeblichen Verhandlungen zwischen Helios und Aufsichtsratsmitgliedern des Städtischen Klinikums.
 
"All das haben wir Stadträte zuerst aus der Presse erfahren und wir sind der Karlsruher Presse dankbar für deren Recherchen und die noch rechtzeitige Aufklärung, weil wir ohne diese nur noch dazu da wären, die bis dahin gelaufenen Verhandlungen und die nahe-zu verbindlichen Verhandlungsergebnisse abzunicken", so Stefan Schmitt.  
 
Die Stadträte legen Wert darauf, in Zukunft vor und nicht  während laufender Verhandlungen oder gar danach und dann durch den Oberbürgermeister und nicht durch die Presse informiert zu werden, um eine breite Willensbildung im Gemeinderat zu ermöglichen. Denn für die Information der Stadträte sei schließlich der OB und nicht die Karlsruher Presse verantwortlich, so die beiden Stadträte abschließend.