12. Juli 2017

Stellungnahme zu dem heutigen BNN-Bericht über die Gespräche zwischen Städtischen Klinikum und dem Helios-Konzern
 
Die Stadträte Jürgen Wenzel von den Freien Wählern und der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt kritisieren den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat. "Als gewählte Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger, reklamieren wir für uns das durch die Kommunalverfassung garantierte Recht, bei relevanten, die Kompetenz der Verwaltung überschreiten-den Prozessen öffentlich oder nichtöffentlich informiert und gefragt zu werden", so Jürgen Wenzel.
 
Die Verwaltungsspitze scheint diese Notwendigkeit rückblickend betrachtet nach Meinung der beiden Stadträte nicht gebührend ernst zu nehmen. Die Häufung der Fälle von Geheimverhandlungen und Geheimentscheidungen höhle das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat aus.

 
So geschehen bei der Verkaufszusage ohne Wettbewerb gegenüber dem Investor zum 'Filetstück' südlich des Hauptbahnhofs. So geschehen, bei der Verlegung der Zentrale der Fa. Weisenburger von Rastatt in die Ludwig-Erhardt-Allee, sowie beim Ausspielen von Kleingartenarealen gegen Flächen für den Wohnungsbau und jetzt ganz aktuell die Verhandlungen zum geplanten Verkauf des Städtischen Klinikums.
 
"All das haben wir Stadträte zuerst aus der Presse erfahren und wir sind der Karlsruher Presse dankbar für deren Recherchen und die noch rechtzeitige Aufklärung, weil wir ohne diese nur noch dazu da wären, die bis dahin gelaufenen Verhandlungen und die nahezu verbindlichen Verhandlungsergebnisse abzunicken", so Stefan Schmitt.  
 
Und jetzt sei es die Aufgabe der Kommunalpolitik, auf den Bericht der BNN über den geplanten Verkauf des Städtischen Klinikums zu reagieren. Aus Sicht des Oberbürgermeisters sei es verständlich, den vom Regierungspräsidium bereits gerügten, nicht genehmigungsfähigen Haushalt der Stadt und die in die Hunderte  von Millionen gehende Kostenüberschreitung bei der U-Strab durch den Verkauf des Klinikums sanieren zu wollen.
 
Die Stadträte legen allerdings Wert darauf, vor und nicht nach den Engagements und dann durch den Oberbürgermeister und nicht durch die Presse informiert zu werden, um eine breite Willensbildung zu ermöglichen.

"Wir erwarten, dass durch die Einbeziehung der medizinischen Fachkompetenz und der ökonomischen Potenz von Helios nicht nur Vorteile für die Stadt, sondern auch für die Patienten sowie das Personal des Klinikums zu erzielen sind. Die Verhandlungen sollten daher nicht hinter für uns verschlossenen Türen, sondern mit uns, dem Gemeinderat und innerhalb der vom Gemeinderat zu ziehenden 'roten Linien' geführt werden", so die beiden Stadträte abschließend.