19. Dezember 2016

Unsere aktuelle Gemeinderatsinfo Nr. 13 steht im Downloadbereich zum Abruf bereit...

Liebe Leserinnen und Leser unserer Homepage,

eine der Grundaufgaben des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger und den Schutz ihres Eigentums zu gewährleisten. Der von uns geforderte und nun vorliegende Straftatenatlas zeigt, dass die Karlsruher Innenstadt der eigentliche Hotspot der Straftaten ist.

Die Verwaltung bestätigt uns, dass die Fälle von Gewaltkriminalität in Karlsruhe um über 23 Prozent gestiegen sind. Der Straftatenatlas zeigt deutlich, wo nun reagiert werden muss - und zwar in der Karlsruher Innenstadt!"

Angesichts weiter steigender Rohheitsdelikte und Diebstähle wird es Zeit, dass das von uns schon lange geforderte "Sicherheitskonzept für die Innenstadt" nun endlich in Angriff genommen wird.


Dazu haben wir Freien Wähler bei den Haushaltsberatungen die Verdoppelung des KOD von 20 auf 40 Mitarbeiter gefordert. Damit wären auch die von den Einzelhändlern dringend geforderten zusätzlichen Fußstreifen in der Kaiserstraße und deren Nebenstraßen möglich gewesen.

Dies sah eine Mehrheit im Gemeinderat – bestehend aus SPD, GRÜNE, KULT, LINKE und GfK – anders und lehnten alle Sicherheitsrelevanten Anträge ab!

Diese Mehrheitsentscheidung sowie die fehlende Bereitschaft die Innenstadt attraktiver zu gestalten, die Grundsteuer zu erhöhen oder weitere Investitionen zu tätigen – wie der Umbau des Staatstheaters oder der Neubau des Wildparkstadion – die wir uns nicht leisten können, bei gleichzeitiger Kürzung von Kultur- und Sozialleistungen, haben mich u.a. dazu bewegt, den Doppelhaushalt 2017/2017 abzulehnen.

Ich hoffe dafür auf Ihr Verständnis und wünsche Ihnen friedvolle und besinnliche Weihnachtsfeiertage

Ihr Jürgen Wenzel - Stadtrat