22. November 2016

Anfrage hinsichtlich der Problematik der Umweltplakette für ausländische Gäste

Gerade an den Adventssamstagen kommen viele Kunden aus dem grenznahen Elsass aber auch aus der Schweiz zu uns nach Karlsruhe. Trotz den vielen Baustellen ist es diesen Gäste wert die „Best Christmas City“ zu besuchen und ihre Weihnachtseinkäufe in der Fächerstadt zu erledigen. Für all diejenigen, die spontan kommen wollen und sich vorher nicht intensiv informieren, birgt dieser Besuch aber möglicherweise eine böse Überraschung. Wer nämlich keine grüne Umweltplakette an seinem Fahrzeug angebracht hat, den begrüßt das Ordnungsamt mit einem deftigen Strafzettel.

„Meist wissen die Kunden gar nicht, dass sie so etwas brauchen“, schildert die stellvertretende Freie Wähler-Vorsitzende Petra Lorenz die Situation. An Wochenenden ist die Plakette nicht zu erhalten, im Vorfeld kann man – nach mühseliger Recherche – im Internet eine solche bestellen.

Die Freien Wähler im Gemeinderat wollen nun in einer Anfrage gemeinsam mit dem parteilosen Stefan Schmitt erfahren, welchen Spielraum die Stadtverwaltung im Umgang mit diesen ausländischen Gästen hat. Stadtrat Jürgen Wenzel fragt in diesem Zusammenhang auch danach, wie wichtig der Verwaltung der freundliche Umgang mit Besuchern aus dem Ausland ist und ob die Plakettenpflicht nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot in der Euro-päischen Union verstößt.