22. Juli 2016

Unsere aktuelle Gemeinderatsinfo Nr. 12 steht im Downloadbereich zum Abruf bereit...

Liebe Leserinnen und Leser unserer Homepage,

tief einschneidende Kürzungen haben viele Institutionen und Organisationen in den kommenden Jahren zu erwarten. Dies ist das Ergebnis der Haushaltskonsolidierung, wie sie die Verwaltung angeregt und der Gemeinderat beschlossen hat. Stadtrat Jürgen Wenzel nennt es eine „Liste der Grausamkeiten“, denn viele kulturelle und soziale Angebote werden in Zukunft dem Rotstift zum Opfer fallen. Dazu kommen satte Gebührenerhöhungen, die den Geldbeutel eines jeden Bürgers und jeder Bürgerin dieser Stadt betreffen. Die Freien Wähler hatten bereits zum Doppelhaushalt 2016/2017 angemahnt, dass die großzügigen „Geschenke“ dauerhaft nicht finanzierbar seien, und deshalb mit „Nein“ gestimmt.


Eine ungewisse Zukunft hat inzwischen auch das Projekt Kombilösung. Immer wieder hatte Jürgen Wenzel die Finanzierbarkeit auf Basis von Zuschüssen durch Bund und Land in Frage gestellt. Jetzt gibt man sich von Seiten der Verwaltung überrascht und empört über die ablehnende Haltung des Bundesrechnungshofs. Der hatte jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass die Förderung auf sehr dünnen Beinen steht und bei erheblichen Kostensteigerungen mit einer Ablehnung der Bundeszuschüsse zu rechnen ist. Sollte dies tatsächlich ein treffen, fordern die Freien Wähler eine Beteiligung der Bürgerschaft bei weiteren Entscheidungen. Es kann nicht sein, dass der Bürgerentscheid zur Kombilösung nicht umgesetzt und die Karlsruherinnen und Karlsruher keinen Einfluss auf eine weitere, geänderte Vorgehensweise haben.

Ihr Jürgen Wenzel - Stadtrat