21. März 2016

Pressemitteiung zum Änderungsantrag der Freien Wähler in Sachen "Biomüllvergabe"
 
„Es grenzt schon fast an einen Skandal, wie die Stadt Karlsruhe in Sachen Biomüllverwertung vorgeht“, erklärt Stadtrat Jürgen Wenzel in einer Pressemitteilung. Dem Gemeinderat wird am Dienstag eine Vergabe zum Beschluss vorgelegt, die einigen Zündstoff berge. Zum einen werde darin die Verwertung in zwei Anlagen, Flörsheim-Wicker und Bietigheim, vorgeschlagen. Letztere ist augenblicklich erst projektiert und fällt möglicherweise einem dortigen Bürgerbegehren im Sommer zum Opfer.


Angesichts von knapp 1000 Lkws, die jährlich den Karlsruher Bio-Müll bis zu 150 Kilometer weit transportieren sollen, sehen die Freien Wähler nach wie vor eine regionale Lösung für erstrebenswert. Mit ihr könnte auch der Anteil an regenerativen Energien im Karlsruher Gasnetz merklich erhöht werden. Diese wurde jedoch im Zuge des Ausschreibungsverfahrens derart erschwert, dass nunmehr nur noch eine Bietergemeinschaft der beiden kommunalen Verwertungsanlagen übrig blieb. Sechs weitere Bieter zogen ihre Angebote zurück oder wurden nicht zugelassen. Dies lag in der Hauptsache an der von der Verwaltung festgesetzten Preisobergrenze von 70 Euro pro Tonne. Nicht eingerechnet wird dabei, dass zusätzliche Kosten für den Umschlag des Biomülls in Karlsruhe auf die Stadt zukommen werden. Damit übersteigt die Gesamtsumme erheblich die von regionalen Anbietern kalkulierten Preise. „Ein realistischer Wettbewerb unter den Bietern wurde somit im Laufe des Verfahrens ausgehebelt und war vermutlich auch nie gewollt“, so Wenzel.