20. Januar 2016

PRESSEMITTEILUNG - Wahlprüfsteine der Freien Wähler Karlsruhe zur Landtagswahl 2016

"Auch wenn die Frei Wähler Karlsruhe nur kommunal bleiben, werden sie sich dennoch in die Landtagswahlen für Land und Stadt als politische Kraft einbringen", so der Vorsitzende der Freien Wähler Karlsruhe, Lars Dragmali.

In einer Pressemitteilung stellt Dragmanli die Wahlprüfsteine der Freien Wähler Karlsruhe an die Kandidatinnen und Kandidaten der an der Landtagswahl in Baden-Württemberg teilnehmenden Parteien vor. Darin werden die Kandidatinnen und Kandidaten um Ihre Haltung zu Themen wie Umwelt, Sicherheit, Wohnen und anderen befragt.

Dragmanli macht deutlich: ,,Die Original Freien Wähler", d.h. die Freien und unabhängigen
Wählervereinigungen in Baden-Württemberg, zu denen auch die Freien Wähler Karlsruhe gehören, die der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e. V. vertritt, kandidieren nicht bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg. Wir, mit den meisten Kommunalmandaten im Land, sind und bleiben die kommunale, unabhängige und ,,parteifreie" Alternative.


In manchen Städten hat die Freie Wähler Partei per Inserat nach Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. Vereinzelt sind auch Wahlplakate der Freien Wähler Partei mit ihrer Landesvereinigung im Umlauf. Um Verwechslungen und Unklarheiten zu vermeiden, weist Dragmanli darauf hin, dass wir als das kommunale Freie Wähler Original, nichts mit der erst im Mai 2010 gegründeten Landesvereinigung und mit ihrer Freie Wähler Partei zu tun haben. Wir - der Freie Wähler Landesverband BW e. V. - wurden am 3. März 1956 in Stuttgart gegründet und werden in diesem Jahr in Esslingen unseren 60. Geburtstag feiern. Im übrigen, so Dragmanli, feiern die Freien Wähler Karlsruhe in zwei Jahren, also 2018 ihr dreißigjähriges Bestehen.

Die freien und unabhängigen Wählervereinigungen und die Freien Wähler in den Orts-, Stadt- und Kreisverbänden, die sich im Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e. V. mit Sitz in Stuttgart zusammengeschlossen haben, distanzieren sich deshalb ganz klar von der bei der Landtagswahl 2016 antretenden antretenden Freie Wähler Partei mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten. Eine Zusammenarbeit mit der Freie Wähler Parteifindet nicht statt.

Den Namen ,,Freie Wähler'' konnten wir rechtlich leider nicht für uns schützen lassen, weshalb wir bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen immer wieder auf diesen bedeutenden Unterschied hinweisen.

Der Freie Wähler Stadtverband-Karlsruhe wird sich dennoch in die Landtagswahlen mit einer Liste von Wahlprüfsteinen (siehe Anhang) einbringen. 1. Vorsitzender Lars Dragmanli hat alle in Karlsruhe zur Wahl antretenden Parteien aufgefordert, die dort aufgelisteten Fragen zu beantworten. Nach der Auswertung durch den Gesamtvorstand und die Mitglieder wird eine Wahlempfehlung der FW veröffentlicht.
Die Freien Wähler Karlsruhe verbleiben für ihre Wählerinnen und Wähler das was sie immer waren:
Eine starke kommunalpolitische Kraft ohne Parteibuch und nur dem örtlichen Wohl verpflichtet. Das Freie Wähler - Original ist und bleibt: unabhängig - parteilos und kommunal!

Ergänzend weist Dragmanli noch darauf hin, dass der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg sich bereits im April 2010 (d.h. im Jahr der Gründung der Freie Wähler Partei) in seiner Hauptversammlung mit 240 gegen 6 Stimmen und 2 Enthaltungen ganz klar gegen die Gründung einer Partei und einer Landesvereinigung mit dem Namen ,,Freie Wähler" ausgesprochen hat. Damit bleiben wir die starke, unabhängige Organisation,
die sachbezogene und ideologiefreie Kommunalpolitik macht".